Rechtsprechung
| LG Bochum, 11.10.1999 - 6 O 245/99 |
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Volltextveröffentlichung
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- BGH, 17.04.1970 - I ZR 124/68
Rechtliche Bewertung der Einnahmen aus Zimmervermietung an Prostituierte - …
Auszug aus LG Bochum, 11.10.1999 - 6 O 245/99
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geht davon aus, daß Rechtsgeschäfte, die lediglich im Zusammenhang mit der Prostitution stehen, wegen einer im Interesse der Allgemeinheit wünschenswerten gewissen, Ordnung der Prostitution nicht als unwirksam gemäß § 138 BGB anzusehen sind (vgl. BGH NJW 1970, 1179; vgl. Palandt, BGB, § 138 Rndnr. 52). - BGH, 09.06.1998 - XI ZR 192/97
Förderung von Telefonsex durch den Vertrieb von Telefonkarten
Auszug aus LG Bochum, 11.10.1999 - 6 O 245/99
Damit stellt sich der vertragsgemäß verfolgte Geschäftszweck selbst als sittenwidrig dar (vgl. BGH NJW 1998, 2895).